Thomas F.
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Von Carsten Volkery, Spiegel
Das Ende der Gemütlichkeit
Die Reform von Hartz IV sorgt für heftige Verstimmung in der Koalition. SPD und Union werfen sich gegenseitig Populismus vor. Das gibt einen Vorgeschmack auf nächsten Monat, wenn Entscheidungen über Gesundheitsreform und Unternehmenssteuer fallen.
Berlin
Das Wort, mit dem man Sozialdemokraten in diesen Tagen zum Kochen bringen kann, heißt "Generalrevision". Die fordern Unionspolitiker seit Tagen: Nur so seien die ausufernden Kosten der Hartz-IV-Gesetzgebung in den Griff zu bekommen. In den Ohren der SPD-Oberen klingt dies wie eine Provokation. Es wird als Angriff auf Arbeitsminister Franz Müntefering gewertet, der gerade dabei ist, das Hartz-IV-Gesetz nachzubessern. In den Augen der SPD ein ganz undramatischer Prozess: Von einer "Feinjustierung" sprach heute Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler.
Generalrevision oder Feinjustierung? Der Begriffsstreit entfaltet erhebliche Sprengkraft innerhalb der Großen Koalition. SPD-Chef Kurt Beck stellte heute in einer Pressekonferenz befriedigt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel das Unwort "Generalrevision" bisher nicht benutzt habe. Das wollte die CDU-Chefin offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen. Keine halbe Stunde später forderte sie in ihrer Pressekonferenz eine "grundlegende Überholung" der Hartz-IV-Reform.
Merkel sagte, im Herbst müsse alles auf den Prüfstand: Zuverdienstmöglichkeiten, Verwaltungskonstruktion und die Aufteilung der Kosten für Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei jedoch "grundsätzlich richtig". Merkel betonte, dass Menschen mit einer Arbeit mehr Geld erhalten müssten als Empfänger von Arbeitslosengeld. "Eine zentrale Frage lautet: Ist sichergestellt, dass der, der arbeitet, auch mehr hat als der, der nicht arbeitet?", sagte Merkel bei einer CDU-Regionalkonferenz in Kassel. "Darum müssen wir uns kümmern."
Müntefering im Visier
Der Streit um Hartz IV fungiert als Ventil für den angestauten Ärger auf beiden Seiten. Die Union sieht eine Gelegenheit, sich als Reformmotor zu präsentieren und die SPD in die Bremserrolle zu drängen. Die Beschädigung des Vizekanzlers ist beabsichtigt, der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann legte Müntefering bereits den Rücktritt nahe. Der Minister störe nur, so der Nordrhein-Westfale.
Die SPD-Spitze wettert, die Union setze bewusst den Koalitionsfrieden aufs Spiel. Es sei billiger Populismus, gegen die unpopuläre Hartz-IV-Reform zu Felde zu ziehen. Die Union führe "eine Schlacht von vorgestern", weil es "so schön bequem" sei, sagte Beck nach der Präsidiumssitzung. Er erinnerte daran, dass Hartz IV von SPD und Union gemeinsam beschlossen wurde. Laumanns Äußerung sei eine "Ungehörigkeit". Es gebe auch keinen Grund, "Horrorszenarien" zu verbreiten. Die Finanzierungslücke bei Hartz IV in diesem Jahr belaufe sich auf "deutlich unter zwei Milliarden Euro". Höhere Rechnungen, wie die von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, erinnerten ihn an Kabarett, so Beck.
Der anhaltend scharfe Ton ist besonders deshalb ungewöhnlich, weil beide Seiten gestern abend in trauter Koalitionsrunde zusammengehockt haben. Das Klima sei sehr "sachlich" gewesen, hieß es heute bei der SPD. Um so verärgerter reagierten die Genossen darauf, dass Stoiber, der gestern dabei saß, heute in Interviews bereits neues Öl ins Feuer goss. So brachte der bayerische Ministerpräsident eine Absenkung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 Euro in einzelnen Regionen ins Gespräch.
SPD attackiert Glos
Eine Leistungskürzung sei mit der SPD nicht zu machen, bekräftigte Arbeitsminister Müntefering. Auch werde es keine Differenzierung nach Regionen geben. Bisherige Fehlentwicklungen bei Hartz IV würden mit dem "Fortentwicklungsgesetz" abgestellt. Mit dem Gesetz, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, sollen bis 2009 durch Eindämmung von Missbrauch 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Über weitere Änderungen will die Koalition erst im Herbst reden. Im Zusammenhang mit dem dann vorliegenden Konzept für den Niedriglohnsektor soll auch noch einmal über die Bedarfsgemeinschaften geredet werden, kündigte heute ein Sprecher des Arbeitsministeriums an.
Die SPD versucht nun, die Aufmerksamkeit von Müntefering auf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu lenken. Dessen Aufgabe sei es, Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es heute in der Partei. Der neue Parteivorsitzende Beck scheint einem konfrontativeren Ton in der Koalition nicht abgeneigt zu sein. Er erwarte von der Kanzlerin "deutliche Initiativen", um den Lehrstellenmangel zu bekämpfen, sagte Beck.
Glos' Vorschlag, über eine Kürzung von Lehrlingsgehältern nachzudenken, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, wurde als unfreundlicher Akt gewertet und kategorisch abgelehnt. "Ich weiß nicht, warum man versucht, uns das vor die Tür zu kippen", sagte Müntefering.
Reihenweise schossen Sozialdemokraten sich heute auf den Koalitionspartner ein. Die Forderung nach Generalrevision sei eine "Scheindiskussion", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.
Die veränderte Tonlage ist bereits ein Vorgeschmack auf den heißen Juni. Noch vor der Sommerpause sollen die Eckpunkte für die Gesundheitsreform und die Unternehmensteuerreform vorgelegt werden. Daher steigt auf beiden Seiten die Betriebstemperatur. |
Dieser Bericht spiegelt nicht die allgemeine Meinung der Tourenfahrer Bayreuth wieder, sondern ist nur ein Beitrag des o.g. Autors und kann als Informations- oder Diskussionsplattform dienen.
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30.05.2006 07:09 |
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